AÜG-Änderung
Mit dieser Änderung wird es den Branchensozialpartnern ermöglicht, auch nach Inkrafttreten der Angleichung der Kündigungsregelungen (§ 1159 ABGB in der Fassung des BGBl. I Nr. 153/2017, tritt am 1.10.2021 in Kraft) branchenspezifische Kündigungsregelungen festzulegen.

von Arbeitern und Angestellten tritt erst mit Anfang Oktober in Kraft

Mit der Verschiebung gelten die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter erst für Beendigungen von Dienstverhältnissen, die nach September stattfinden. „Dadurch wollen wir Betrieben noch etwas mehr Zeit einräumen, sich von den wirtschaftlichen Pandemiefolgen zu erholen. Mit den Öffnungen ist eine deutliche Erholung am Arbeitsmarkt eingetreten, die sich vermutlich auch in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen wird. Dennoch wollen wir krisengebeutelten Betrieben noch etwas Zeit geben, sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen. Deshalb wird die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten erst mit 1. Oktober in Kraft treten“, so Kocher weiter.

Der neue Mindestlohn beträgt 1.781,14 Euro

Nach drei Monaten konnte die Gewerkschaft PRO-GE mit den Arbeitgebern der Arbeitskräfteüberlassung am 26. März eine Kollektivvertragsabschluss für die rund 70.000 ArbeitnehmerInnen erzielen. Erst in dieser dritten KV-Runde einigten sich die Sozialpartner darauf, dass für den KV-Abschluss das Konflikt-Thema Kündigungsfristen bzw. Saisonbranche von den Lohnerhöhungen entkoppelt und in gesonderten sozialpartnerschaftlichen Gesprächen behandelt wird. 

Um 1,45 Prozent – Kolllektivvertragsverhandlungen sind derzeit unterbrochen

Am 19. Jänner 2021 fand die zweite Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der Arbeitskräfteüberlasser statt. Das Verhandlungsteam auf Arbeitgeberseite rund um Fachgruppenobfrau Heidi Blaschek wäre zu einem raschen Abschluss mit Fortschreibung der bestehenden Kündigungsfristen bereit.
Diese Einigung kam nicht zustande, damit sind die Verhandlungen derzeit unterbrochen. Der Fachverband der gewerblichen Dienstleister empfiehlt allen Mitgliedsbetrieben, die Mindestlöhne für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 1. Jänner 2021 um 1,45 Prozent (zuzüglich EUR 0,10 für die Beschäftigungsgruppe A) zu erhöhen.(PWK023/HSP)

Behindertenausgleichstaxe per 1.1. 2021
Behindertenausgleichstaxe monatlich (pro nicht erfüllte „Einstellungspflicht“):

• Arbeitgeber mit 25 – 99 Arbeitnehmern € 271,00
• Arbeitgeber mit 100 – 399 Arbeitnehmern € 381,00
• Arbeitgeber mit 400 oder mehr Arbeitnehmern € 404,00

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

• Die Mindestgehälter nach dem Kollektivvertrag steigen in allen Verwendungsgruppen und den Meistergruppen um 1,45 %
• Die Lehrlingseinkommen steigen um 1,45 %
• Die Reiseaufwandsentschädigungen wurden um 2 % auf 7,65 Euro (für eine Abwesenheit von 5 bis 11 Stunden) und 18,26 Euro (für eine Abwesenheit von über 11 Stunden) erhöht
• Das Nächtigungsgeld wurde auf 12,24 Euro erhöht.
• Die Sondervergütung für Nachtarbeit wurde auf 2,03 Euro/Stunde erhöht.

Nationalrat beschließt Verschiebung der geplanten Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten - positives Signal für Arbeitsmarkt

Der Nationalrat hat die für 1.1.2021 geplante Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten um ein halbes Jahr verschoben.  
Mit der Verschiebung gelten die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter erst für Beendigungen von Dienstverhältnissen, die nach dem 30.6.2021 ausgesprochen werden. Die nun getroffene Lösung unterstützt Kopf zufolge vor allem für KMU, aber auch die besonders von der Krise betroffenen Branchen.

Ergebnis der Lohnverhandlungen vom 13. Dezember 2019 des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung abgeschlossen zwischen der
Gewerkschaft PRO-GE und dem Fachverband der gewerblichen Dienstleister.

Laufzeit: 12 Monate
Geltungsbeginn: 01.01.2020

Auflösungsabgabe:
Die Bestimmungen des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) treten mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft.
Die Auflösungsabgabe entfällt somit ab dem Jahr 2020.

Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds wird dauerhaft gesenkt

Wien (PK) – Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz frei gemacht.

Ergebnis der Lohnverhandlungen vom 17. Dezember 2018 des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung abgeschlossen zwischen der Gewerkschaft PRO-GE und dem Fachverband der gewerblichen Dienstleister.

• Erhöhung der KV-Löhne um durchschnittlich 3,07 %
• Überzahlung des Grundlohnes bleibt aufrecht
• Anrechnung von Bildungskarenzen für dienstzeitabhängige Ansprüche

Geltungsbeginn: 01.01.2019

Laufzeit: 12 Monate
Geltungsbeginn: 01.01.2019

§ 22d. (1) Die Überlasser haben für die von ihnen zum Zweck der Überlassung an Dritte beschäftigten Arbeitnehmer einen Beitrag an den Fonds zu entrichten. Der Beitragssatz beträgt im Jahr 2013 0,25 vH, im Jahr 2014 0,35 vH, im Jahr 2015 0,6 vH, im Jahr 2016 und im ersten Quartal 2017 0,8 vH, ab dem zweiten Quartal 2017 bis zum Ende des ersten Quartals 2019 jeweils 0,35 vH, ab dem zweiten Quartal 2019 bis zum Ende des ersten Quartals 2021 jeweils 0,5 vH und ab dem zweiten Quartal 2021 0,8 vH der Beitragsgrundlage.

Konkret wird der Unfallversicherungsbeitrag und die DZ Beiträge gesenkt.

Bisher bestand bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, wenn er den Arbeitnehmer während eines Krankenstands gekündigt, den Arbeitnehmer unberechtigt entlassen oder einen vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers verschuldet hatte.

Bisher hatten Angestellte und Arbeiter bis zum 5. Dienstjahr Anspruch auf 6 Wochen volle und 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch erhöhte sich nach 5, 15, bzw. 25 Dienstjahren auf 8, 10 bzw. 12 Wochen volle und jeweils 4 Wochen halbe Entgeltfortzahlung.

Als politisches Ziel galt die Anhebung der Beschäftigungsquote von Arbeitnehmern ab 55 Jahren, um die Finanzierung des Pensionssystems abzusichern.

Diverse Änderungen der Dienstgeberabgaben ab 01.01.2018!
Konkret wird der Dienstgeberbeitrag zum FLAG gesenkt.
Der Dienstgeberbeitrag beträgt zur Zeit 4,10 % der Beitragsgrundlage.
Ab 1.1.2018 wird der DB auf 3,90 % gesenkt

Mehrere kleine Änderungen im Sozialversicherungsrecht haben am Mittwoch den Ministerrat passiert.

Plus 2,54 Prozent für Niedriglohnbezieher, neuer Mindestlohn bei 1.556,82 Euro.