Sozialausschuss macht Weg frei für Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds wird dauerhaft gesenkt

Wien (PK) – Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz frei gemacht.

Neben ÖVP und FPÖ stimmten auch die NEOS für den von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den von Leiharbeitsfirmen zu leistenden Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds weiter bei 0,35% zu belassen und nicht wie vorgesehen ab April 2019 auf 0,5% und ab April 2021 auf 0,8% zu erhöhen. Trotz der im Jahr 2017 beschlossenen befristeten Beitragssenkung weise der Fonds eine ausgeglichene Gebarung auf und habe hohe Rücklagen gebildet, begründen die Abgeordneten diese Entscheidung. Kritik kommt allerdings von der SPÖ, ihr zufolge wird mit der Novelle der Weg der Sozialpartnerschaft verlassen.

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